FDP Ortsverband Singen

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#Strache: Der FPÖ-Skandal ist über Österreich hinaus eine Mahnung "Der Vorgang ist über Österreich 🇦🇹 hinaus eine deutliche Mahnung, dass viele, die die Werte und Institutionen unserer Demokratie bekämpfen oder verächtlich machen, vor allem ganz eigennützige Absichten verfolgen. Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden. Es ist nicht patriotisch oder freiheitlich, sein eigenes Land, seine Presse oder seine öffentlichen Aufträge an fremde Mächte zu verkaufen. Und ich glaube, dass das kein Einzelfall ist. Das sollten sich alle klarmachen, die kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen sind", so Linda Teuteberg. #ChancenNutzen 🚀 #EP2019 #Europawahl2019

Wort halten, Soli abschaffen! Wenn der Solidarpakt 2019 endet, muss auch der Soli auslaufen. Seit 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Somit ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Der #Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden – das zeigt unser verfassungsrechtliches Gutachten. Wer den Soli nicht abschafft, bricht also nicht nur sein Wort, sondern riskiert auch den Verfassungsbruch. Zeit, Bürgerinnen und Bürger endlich zu entlasten!", so Christian Lindner. #ChancenNutzen 🚀

Unvernünftiges Wirtschaften und übermäßige Verschuldung einzelner EU-Mitgliedstaaten 🇪🇺 sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden. 😤 Alle Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten. So erhalten wir eine starke und stabile Gemeinschaftswährung. 💪 Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Daher wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen: 1️⃣ Automatische Sanktionen nach Defizitverfahren 2️⃣ Auszahlung von Mitteln an die Einhaltung des Fiskalpakts knüpfen 3️⃣ Einführung nicht finanzieller Sanktionen, wie Aussetzung des Stimmrechts 👍 #ChancenNutzen 🚀 #EP2019 #Europawahl2019