FDP Ortsverband Singen

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Der jetzt erst bekannt gewordene #Datendiebstahl am Berliner #Kammergericht darf nicht folgenlos bleiben. Unternehmen, Selbstständige, Vereine werden mit der Datenschutzgrundverordnung überzogen und am Berliner Kammergericht ist die Datensicherheit löcherig wie ein Schweizer Käse. Dem grünen Justizsenator war dies seit Wochen bekannt, bevor er erst jetzt nach einer Berichterstattung damit an die Öffentlichkeit ging. „Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss“, so Wolfgang Kubicki.

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Jüdisches Leben muss in Deutschland sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden können, forderte @Linda Teuteberg in der Debatte zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Gleichzeitig kritisierte sie manche reflexhaften Vorschläge anderer als Aktionismus: Datensammelwut und eine strengere Überwachung der Gamerszene helfe dabei nicht weiter. Die Wurzel der Gewalt seien die Orte, an denen Menschen mit menschenverachtender Ideologie aufgeladen würden. „Diese Orte muss der Rechtsstaat viel intensiver ins Visier nehmen. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen für Antisemitismus fest verschließen, damit es nicht auf die realen Türen ankommt wie in Halle", so Teuteberg. Quelle: Deutscher Bundestag #WeRemember #Auschwitz75