Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
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Neuigkeiten
Aktuelles FDP-Bund
‼️Einkommensteuer wird nicht an Inflation angepasst. Erstmals seit 2016. Eine Steuererhöhung in Höhe von 12,4 Milliarden Euro‼️ Martin Hagen bringt es auf den Punkt: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Rot ist eine echte Zukunftsbremse für Deutschland, denn sie ist von rekordverdächtiger Neuverschuldung, enormen Zinslasten für künftige Generationen, Belastungen und einem steuerpolitischen Zickzackkurs gekennzeichnet. Eine höhere Besteuerung von Tabak, Alkohol und ab 2028 von Zucker ist vorgesehen. Eine Entlastung bei der Stromsteuer kommt dagegen nicht, die kalte Progression wird erstmals seit 2016 nicht ausgeglichen. Dringend notwendige Einsparungen bei sinnlosen Subventionen, der aufgeblähten Bundesverwaltung und den übermäßigen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind ebenfalls nicht in Sicht. Der Abschied von soliden Staatsfinanzen setzt sich mit diesem Haushalt fort.“
Wolfgang Kubicki: „Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs. Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen. Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen.“
Positionen
Bildung
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Einwanderung
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.
Entlastung
Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen.
Offene Gesellschaft
Wir leben in einem offenen und vielfältigen Land. Vorhandenen Diskriminierungen treten wir entgegen. Egal, woher man kommt, wen man liebt, welches Geschlecht man hat oder woran man glaubt: Wir setzen uns für die Menschen- und Freiheitsrechte jedes Individuums ein.
Wirtschaft
Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.
Über uns
Personen
Carina Müller
Kirsten Brößke
Dunja Rauer
Johannes Danassis
Ingomar Kohl-Quabeck
Nico Klemann
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
