FDP startet neue Initiative gegen übergroßen Landtag

Die FDP Baden-Württemberg unternimmt einen weiteren Anlauf, um eine Vergrößerung des Landtags zu verhindern. Daher laufen bereits jetzt neue Unterschriftensammlungen. Machen Sie mit!

Hintergrund ist die Sorge, dass das neue Wahlrecht mit Zweitstimme, Landeslisten und der Möglichkeit des Stimmensplittings zu einem deutlichen Anstieg von Überhang- und Ausgleichsmandaten führen könnte. Bereits jetzt zählt der Landtag statt der gesetzlich vorgesehenen Mindestgröße von 120 Sitzen ganze 154 Abgeordnete. Für die kommende Wahlperiode rechnen wir sogar mit über 200 Mandaten – eine Entwicklung, der die Partei mit einem Volksbegehren entgegenwirken möchte.

Gericht bestätigt Zulässigkeit des Volksbegehrens

Ursprünglich hatte das Innenministerium das Vorhaben abgelehnt, doch der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied zugunsten der FDP. Das Ziel, die Größe des Landtags dauerhaft auf 120 Abgeordnete oder eine geringfügig höhere Zahl zu begrenzen, sei rechtlich zulässig und verfolge ein legitimes Interesse.

Unser FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sieht gute Erfolgschancen für das neue Volksbegehren, auch wenn ein ähnlicher Vorstoß eines Einzelbürgers in der Vergangenheit gescheitert war. Für die Landtagswahl 2026 wird ein möglicher Volksentscheid allerdings keine Auswirkungen mehr haben.