XXL-Landtag verhindern!

XXL-Landtag verhindern!

Der FDP Ortsverband Singen bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl könnte der Landtag Baden-Württemberg mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 besetzt sein.

Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Daher hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zielt ist es, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Bürgerinnen und Bürger können dies selbst unterstützen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften um das Volksbegehren in die Wege zu leiten, die leider nicht digital geleistet werden können. Eine Möglichkeit zur Unterschrift bietet der FDP Ortsverband Singen am 27. Mai 2023, zwischen 10 Uhr und 14 Uhr, an einem Infostand in der August-Ruf-Straße, Singen (Platz vor der Deutschen Bank).

 

Weitere Informationen sind hier zu finden: https://www.fdpbw.de/volksbegehren