FDP Ortsverband Singen

Sondernutzungsverordnung der Stadt Singen auf dem Prüfstand

FDP Singen Pressemitteilung Sept. 2019

In dieser Woche nimmt der Arbeitskreis zur Überarbeitung der geltenden Sondernutzungssatzung seine Arbeit auf. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, Singen aktiv, des örtlichen Einzelhandels und der örtlichen Gastronomie sind auch die Fraktionen vertreten. Auf Initiative der FDP sollen dem Gemeinderat bis November 2019 Änderungen und Ergänzungen vorgelegt werden.

Hier einige grundsätzlichen Punkte, die wir bei einer eventuell vorgesehenen Änderung der Satzung unbedingt berücksichtigt wissen wollen:

Brauchen wir eine Regulierung im Wahlkampf bezüglich der Wahlwerbung?

Wahlen sind Ausdruck der Demokratie. In Wahlen manifestiert sich die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung wird dabei durch unterschiedliche Wahlkampfinstrumente unterstützt.

Wahlwerbung- zum Beispiel in Form von Plakaten- sollte daher so wenig wie möglich reguliert werden.  Es ist völlig ausreichend einen bestimmten Zeitraum und bestimmte Platzvorgaben für das Aufhängen von Plakaten auszuweisen.

Unsere Haltung zur Regelung der Wahlplakatierung

Die Vorschriften der Sondernutzungsverordnung in bezug auf die Plakatierung sind für uns soweit annehmbar, denn es ist uns, der FDP, bereits im Vorfeld gelungen, einen Vorstoss der Verwaltung zu verhindern, nachdem die Anzahl der Wahlplakate gedeckelt werden sollte.

Damit haben wir eine große Einschränkung, die völlig unnötig wäre, verhindert und werden an dieser Regelung festhalten.

Selbstverständlich hat sich die FDP im Kommunalwahlkampf bei der Plakatierung an die vorgegebenen Regeln gehalten und ihre Plakate maßvoll in der Kernstadt und Innenstadt plaziert !

Die potenziellen Wähler sollten einen ersten Eindruck vom unseren Kandidaten bekommen. Gesichter schaffen Vertrautheit und Namen bleiben im Gedächtnis:

Das ist uns mit dem Plakat unserer Kampagne sehr gut gelungen: Wir hatten eine sehr positive Resonanz.

Die Rolle von Wahlplakaten im Kommunalwahlkampf

Natürlich werden und müssen die neuen Medien im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Facebook, Twitter und maßgeschneiderte Mailing-Aktionen können die Wahlkämpfe dominieren. Ohne die Nutzung der sozialen Medien wird keine Partei mehr auskommen.

Aber:  Plakate signalisieren den Bürgern, dass jetzt eine Wahl ansteht und es Zeit ist, sich damit zu beschäftigen. Die Plakate haben immer noch die größte Reichweite aller Wahlkampf-Instrumente. Sie bieten die emotionale Komponente, die Signalwirkung, die Einstimmung, wenn es auf den Wahltag zugeht.

Kommunal-, Landtags-, Bundes- und Europawahlen sind nicht jeden Tag. Die Wahlzeit ist eine besondere Zeit. Wahlplakate haben in Deutschland eine lange Tradition und sind damit auch eine Form der (politischen) Kultur und deshalb unverzichtbar.

Informationsstände der Parteien im Wahlkampf

Die FDP hat ca 4 bis 5 Wochen vor dem Wahlsonntag wöchentlich zwei Informationsstände angeboten.

In diesem Jahr gab es durch den Umbau des Herz Jesu Platzes und die dadurch bedingte Verlagerung des Wochenmarktes eine Ausnahmesituation, die denkbar schlecht für eine faire und ausgewogene Informationspolitik war.

Leider haben einige politische Mitstreiter die Regeln nicht eingehalten. Es waren aber auch falsche Genehmigungen erteilt worden und vieles mehr:

Daher sehen wir einen ganz dringenden Bedarf zur Nacharbeitung in der Sondernutzungsverordnung, die in diesen Bestimmungen teils sehr restriktiv, aber auch sehr schwammig formuliert ist.

Dies werden wir zu unserem Kernthema machen, denn wir wollen die Bürger nicht belästigen oder quälen, sondern die Chance nutzen, das Gespräch mit dem Bürger zu suchen und ein Gespür für die Wünsche und Nöte der Bürger in der Stadt zu bekommen .Dies kann aber nur gelingen, wenn ein gewisser Spielraum für das Angebot von Informationsständen besteht.

Natürlich ist es unabdingbar, daß die Einhaltung der vereinbarten Regelungen auch überprüft und kontrolliert wird.

Hier sehen wir die Stadtverwaltung in einer ganz besonderen Pflicht.