FDP Ortsverband Singen

Rede der FDP Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 am 11. Februar 2020

in der Gemeinderatssitzung
Haushaltsentwurf FDP Singen 2020

 Sehr geehrter Herr OB Häusler,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried,

sehr geehrte Frau Bender, sehr geehrte Frau Loconte!

Mit dem Haushalt 2020 liegt ein schlüssiges Zahlenwerk mit einem Volumen von ca 130 Millionen Euro vor, für das wir Ihnen allen, vor allem aber besonders der Kämmerei danken möchten.

Die Aufstellung, Beratung und der Vollzug des kommunalen Haushalts gehören zu den wichtigsten Rechten und Pflichten des Rates und der Verwaltung. Die Debatte um den Haushaltsentwurf ist ein Höhepunkt unserer kommunalen Demokratie.

Naturgemäß ist vieles heute bereits gesagt worden, das ich nicht ohne Not wiederholen möchte, dennoch ist es uns, der FDP Fraktion, wichtig eine klare Position einzunehmen und hier zu vertreten:

Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Eine Debatte darüber, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich. Populismus und Tunnelblick dürfen diese Debatte nicht beeinflussen und werden auch in Zukunft seitens der Freien Demokraten keinen Raum erhalten.

Wir befinden uns in einer Zeit elementarer Umbrüche mit richtungsweisenden Zukunftsaufgaben: Wir haben es in der Hand, durch die Umsetzung von entscheidenden Maßnahmen einen nachhaltigen Wandel in vielen Lebensbereichen einzuleiten. Zu diesen Zukunftsaufgaben gehören sicher Städtebau und Mobilität, Digitalisierung, Klimaschutz aber natürlich auch Daseinsvorsorge.

Bei Entscheidungen dürfen wir nicht nur die Gegenwart betrachten, sondern müssen auch die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen berücksichtigen.

Auch, wenn niedrige Zinsen die Schuldenlast überschaubar erscheinen lassen, so dürfen wir an dieser Stelle die Änderungen der Zinspolitik in den kommenden Jahren, ja Jahrzehnten, nicht außer Acht lasse, denn kommende 

Generationen müssen dann diese Tilgungs-und Zinsdienste leisten. Ein vermeintlich banaler Fakt, aber die tatsächliche Auswirkung scheint einigen Kolleginnen und Kollegen im Rat nicht jederzeit präsent zu sein. Anders können wir uns viele gestellte Forderungen wirklich nicht erklären.

Vieles, was wir uns in den letzten Jahren leisten konnten, war konjunkturbedingt. Seit der Krise in 2010 kannte die Wirtschaft nur einen Weg: den Weg nach oben. 

Es war uns vielleicht nicht immer bewusst, aber so gut hatte es noch kein Gemeinderat vorher und vielleicht auch nicht mehr danach. Keine Finanzmarktkrise, keine Massenarbeitslosigkeit, quasi Vollbeschäftigung. Die boomende Wirtschaft und die Dauerniedrigzinsphase waren unsere Rückversicherung dafür, dass wir unsere Investitionen zumeist solide finanzieren konnten.

Nun steht nach jahrelangem Aufschwung in Deutschland eine Trendwende an. Die gesamte Industrie ist im Abwärtssog. 

Wir stehen vor einem Strukturwandel der Wirtschaft, insbesondere in der Automobilindustrie. Die Auswirkungen dieses Strukturwandels sind nicht absehbar. Fest steht, daß die Automobilindustrie und deren Zuliefererbetriebe besonders stark betroffen sind. Leider bekommen wir dies bereits ganz aktuell bei einigen unserer ansässigen Firmen zu spüren.

Den Vorschlag einiger Kollegen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, halten wir darum für absurd und desaströs. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre ein völlig falsches und fatales Vorgehen. Wir, die FDP sind strikt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer! Ich bin gespannt, wie die Kollegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und damit eine zusätzliche Belastung den Geschäftsführern und Mitarbeitern der Firmen, die bereits jetzt, die wirtschaftliche Schieflage schon spüren, erklären werden. 

Wir brauchen keine Axt-im -Walde -Politik, die die ansässigen Firmen verprellt, sondern sollten diese unterstützen und alles daransetzen, neue Gewerbegebietsflächen zu schaffen, um Neuansiedlungen möglich zu machen.

Singen muß als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben.

Schon jetzt sinken die Erträge bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer. Unser finanzieller Spielraum wird deutlich eingeschränkt. Folglich müssen wir reagieren und unseren Haushalt konsolidieren.

 

Zur Kreisumlage:

Im Haushalt der Stadt Singen wurde eine Kreisumlage von 32,5 % eingepreist. Gestern haben wir im Kreistag den Haushalt mit einer Umlage von 31,5% verabschiedet. Die Verwaltung hat eine gute Einschätzung der Sachlage im Kreis bewiesen und dennoch kommt der Differenzbetrag dem Haushalt zugute. 

Obwohl die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Personen- und Sachkosten getroffen hat, ist der Schuldenstand der Stadt angestiegen.

Besonders ins Gewicht fallen die hohen Sozialausgaben:

Konkret am Haushalt der Stadt Singen äußert sich das u.a. in den steigenden Kosten im Bereich der Kindertagesbetreuung.

Die Stadt Singen muß und will ihre Pflichten zur Daseinsvorsorge erfüllen; aktuell sieht man dies am Beschluss eine neue KiTa in der Nordstadt zu errichten. Kostenpunkt all about ca 4 Millionen Euro.

Wir werden wachsam sein müssen beim Thema „Offener Ganztag“ und die unüberschaubaren Folgekosten für die Kommunen. Der Ganztag ist gesellschaftlich gewollt und somit absolut akzeptiert. Dennoch werden uns hier neue Belastungen auferlegt, auf die wir in den folgenden Haushalten Antworten werden finden müssen.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch in Zukunft leisten. Von manch Liebgewonnenem werden wir uns vielleicht noch verabschieden müssen.

Natürlich gibt es Investitionen, auf die wir nicht verzichten dürfen:

Notwendige Sanierungen öffentlicher Gebäude, Strassen und Radwege, Ausstattung der Schulen, Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes, Beginn der Sanierung der Scheffelhalle, nur um einige Beispiele zu nennen.

Und natürlich:  Investitionen heute sind auch Investitionen in die Zukunft!

Trotzdem muß vieles auf die lange Bank geschoben werden:

Ein neues Feuerwehrhaus, eine umfassende Sanierung Hallenbad und, last but not least, der Bau der dreiteiligen Sporthalle, der uns bereits seit mehr als zehn Jahren beschäftigt.

Singen ist Kulturstadt: 

Hier leisten wir hohe Zuschüsse an den Eigenbetrieb KTS, an Einrichtungen wie Färbe und GEMS, die Jugendmusikschule und das Hohentwielfest.

Wir fördern unsere Vereine im Bereich Familie, Jugend und Soziales und Musik- und Sportvereine in hohem Maß.

Dies kommt unmittelbar dem Miteinander in der Stadt zugute und hat für uns eine hohe Priorität.

Auch werden wir, wie bereits in den letzten Jahren schon, in den Klimaschutz investieren. Im Namen des Klimaschutzes und auch des Gemeinwohles werden immer mehr und immer höhere Forderungen gestellt.

Aber wir müssen hier, wie sonst auch, Augenmaß bewahren:

Forderungen, den ÖPNV engmaschiger zu takten oder gar für umsonst anzubieten sind nicht realistisch, ebenso ist es nicht zu verantworten, keine KiTa Gebühren zu verlangen. Solche Maßnahmen sind nicht gegenfinanzierbar. 

Es entsteht der Eindruck, daß einige Gruppierungen nur noch Klimadiskussionen führen wollen. Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensqualität und finanzieller Stabilität und eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt Singen jenseits von Klimabelangen, scheinen manchen wohl als wenig erstrebenswert.

Das können wir so nicht hinnehmen. Es werden nach wie vor in unserer Stadt oberirdische Parkplätze und auch Parkhäuser gebraucht werden: Für Bahnkunden, Anwohner und Einpendler. Wir können und wollen es uns nicht leisten, diese abzuschaffen oder notwendige Neubauten nicht in Angriff zu nehmen und dabei sogar auf Fördermittel des Landes zu verzichten. Autos werden sich in den nächsten Jahren nicht einfach in Luft auflösen und auch die vielgelobten E-Automobile brauchen Parkplätze!

 

Zuletzt ein dringender Appell an die Verwaltung.

Wir haben in den letzten Jahren und auch gegenwärtig sehr viel Geld für externe Beratung in die Hand genommen. Hier sehen die Freien Demokraten ein großes Einsparpotential:

Nicht jedes Planungsbüro, nicht jede Rechtsanwaltskanzlei und nicht jedes Beratungsinstitut ist heilbringend. Dafür gibt es auch in Singen Beispiele, die wir hier nicht benennen wollen. 

Lassen Sie mich aber daran erinnern, daß der Landkreis Konstanz vor der Ausschreibung des neuen Regionalbusverkehrs Gutachten von Experten eingeholt hatte und dennoch ist die Umsetzung wohl kein Erfolgsmodell.    Auch wenn der Blick von außen vielleicht neue Aspekte bringen kann, sollten wir doch vielmehr auf den Sachverstand im eigenen Haus setzen und auch Entscheidungsfreudigkeit beweisen. Wir werden in Zukunft die Vergabe von Gutachten und Konzepterstellungen sehr kritisch beobachten.

 

Herr Oberbürgermeister,

die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)