FDP Ortsverband Singen

Haushalt der Stadt Singen 2019

Nach intensiven Diskussionen in den Ausschüssen hat der Gemeinderat der Stadt Singen am 5. Februar den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Rede der FDP Vorsitzenden Kirsten Brößke zum Haushalt der Stadt Singen 2019

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeisterin Seifried, Frau Bender und Frau LoConte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst, wie in jedem Jahr, den Zuständigen für den diesjährigen Haushaltsentwurf, ein umfangreiches Werk danken: Vielen Dank an Frau Bender, Frau Loconte und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei!

 

Nach der Sitte unseres Hauses dürfen wir als kleinste Fraktion zuletzt Stellung nehmen und den diesjährigen Haushalt bewerten: Wir haben sozusagen das letzte Wort!

Das hat gewisse Nachteile, wie z.B. dass vieles schon von anderen Fraktionen erwähnt wurde, aber auch den Vorteil, daß wir das, was unserer Ansicht nach besonders wichtig ist, nochmals explizit betonen können. Wir werden uns bemühen Sie so wenig wie irgendwie möglich zu langweilen.

Im Haushaltsjahr 2018 haben wir vieles auf den Weg gebracht, auch mussten wir Schulden aufnehmen. Glücklicherweise, unter anderem bedingt durch eine strenge Haushaltsdisziplin, brauchten wir auf diese Mittel nicht oder nur teilweise zurückzugreifen.

Das heißt, wir nehmen einen großen Teil von Haushaltsresten mit hinüber in das Jahr 2019!

Viele Mittel unseres Haushaltes haben wir für Zukunftsausgaben verwendet, die unsere Stadt in den nächsten Jahren erreichen werden, so z.Bsp werden notwendige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, an Schulen und Straßen vorgenommen und es wird ein dringend benötigter neuer Kindergarten gebaut werden.

Hier wäre Sparen der falsche Weg gewesen!

Ausdrücklich bekennen wir uns zu der städtischen Kunst- und Kulturpolitik, und möchten Sie, Herrn OB Häussler und die Verwaltung für die hier eingeschlagene Richtung loben. Einige gute Beispiele sind das Kunst Museum, das Hegau Museum, die Musikschule, Konzerte im Walpurgissaal, auch der neue Benutzerraum im städt. Archiv, alle werden von den Bürgern gut und gerne angenommen. Auch die Zuschüsse zu den Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft zahlen sich aus.

Das Kultur- und Sportleben in der Stadt, sowie die gelebte Vielfalt unserer Vereine wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich loben und können feststellen: Unsere Kulturlandschaft blüht und trägt Früchte.

Wir brauchen uns nicht hinter anderen Städten zu verstecken, im Landkreis Konstanz nehmen wir, die Stadt Singen, einen- auch international beachteten- Spitzenplatz ein.

Daneben wollen wir unsere Wünsche nach einem sanierten Hallenbad und einer drei-teiligen Sporthalle nicht auf eine allzu lange Bank schieben müssen.

 

Auch in diesem Jahr sind die Personalkosten im aktuellen Haushalt angestiegen. Dies ist aber nicht auf eine Stellenvermehrung zurückzuführen, sondern auf tariflich bedingte Lohnerhöhungen.

Die Zahlen, die aus dem Kreistag über unser Kreiskrankenhaus zu hören sind, müssen uns alarmieren, hier wird noch einiges auf uns zukommen: Wir dürfen dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2019 um eine Millionen Euro abzüglich der Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage beschlossen.

Aus all diesen genannten Gründen und dem zusätzlichen Ausfall von ca 7 Mio. Euro Gewerbesteuer wollen und müssen wir auch in diesem Jahr Schulden aufnehmen.

Dies natürlich in der Hoffnung, daß wir bei einer soliden Haushaltsführung diese Mittel nicht alle brauchen werden. Im Gegenteil, wir hoffen sogar darauf, im Jahr 2019 Rücklagen bilden zu können und Haushaltsreste zu behalten. Gleiches erwarten wir im kommenden Jahr 2020, damit wir, im Jahr 2021, wenn die Wiederwahl unseres geschätzten OB Häuslers ansteht, vieles erreicht haben und mit unseren finanzpolitischen Muskeln spielen können.

 

Herr Oberbürgermeister Häusler, Frau BMin Seifried , Frau Bender und Frau Lo Conte: nochmals Dank für Ihre Arbeit, wir tragen aus den genannten Gründen den Haushalt 2019 mit, die FDP Fraktion stimmt dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu!

 

Peter Hänssler, Kirsten Brösske und Christine Waibel