FDP Ortsverband Singen

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried!

 

Ganz offensichtlich ist der Impfstart in Baden-Württemberg sehr schlecht angelaufen.

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg wird der Betrieb des KIZ in Singen jetzt doch erst zum 22.01.2021 aufgenommen werden können.

Die Kommunikation zwischen Land, Kreis und Kommunen funktioniert schleppend bis gar nicht.

 Viele ältere Bürger berichten bereits heute von einer Überlastung der Anmelde-Hotline 116117.

 Die priorisierte Bevölkerungsgruppe der über 80-Jährigen, die noch zu Hause leben, ist dringend auf die Unterstützung der Stadt Singen sowohl bei der Anmeldung, der Ausfüllung der Formulare, als auch beim Transport in das KIZ angewiesen.

Der geplante Informationsbrief des Seniorenzentrums ist schon ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, dafür bedanken wir uns bei allen Mitwirkenden.

Darüber hinaus müssen aber noch weitere Schritte erfolgen!

 

Antrag:

Die Stadt Singen soll in Kooperation mit dem

Krisenstab des Landkreis Konstanz schnellstmöglich

1. Die Möglichkeit der Einbeziehung der ambulanten Sozial- und Pflegedienste vor und während der Durchführung der Impfungen prüfen und in die Wege leiten

2. Zeitnah einen Fahrdienst in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden (MHD, Caritas, DRK, usw.) organisieren

3. Eventuell zur Verfügung stehende Fördergelder für die anfallenden Kosten bei Bund und Land beantragen.

4. Prüfen, ob die Erstellung einer Warteliste für Menschen mit höchster oder hoher Priorität möglich ist. Eine solche Liste könnte ermöglichen, dass eine zeitnahe Impfung für Angehörige dieser Gruppen erfolgt, die noch keinen Termin haben, aber die sich im Vorfeld bereit erklären, bei nicht wahrgenommenen Impfterminen spontan einzuspringen. Dies würde dazu führen, dass vorhandene Impfdosen alle verabreicht werden können.

 

Für eine zeitnahe Weiterleitung an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates der Stadt Singen und eine zeitnahe Bearbeitung darf ich mich ganz herzlich bedanken. Regelmäßige Berichte an den Ältestenrat der Stadt Singen über die aktuelle Situation werden es den Gemeinderäten ebenfalls ermöglichen, Fragen der Bürger zu beantworten und Hilfestellungen zu geben.

 

Für die FDP Fraktion

Kirsten Brößke

Fraktionsvorsitzende