XXL-Landtag verhindern!

Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit dem Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift wurde das erforderliche Quorum für die Zulassung überschritten.

Angesichts der jüngsten Änderungen im Landtagswahlrecht besteht die Gefahr einer weiteren Vergrößerung des Landtags. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag reagierte darauf, indem sie einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise einbrachte. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen Aspekt in ihrem Bemühen um Unterstützung im Rahmen der Unterschriftensammlung auf.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, die Anzahl der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 zu verringern, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten erheblich zu minimieren.

Ursprünglich waren 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens erforderlich, und diese wurden nun erfolgreich gesammelt. Das eigentliche Begehren erfordert die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs. Ca. 800.000 Unterschriften müssen im nächsten Schritt gesammelt werden. Sollte der Landtag den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf dann nicht annehmen, wird eine Volksabstimmung abgehalten.

Wir möchten uns bei allen Menschen in Singen und im Hegau bedanken, die unsere Aktionen vor Ort unterstützt haben und mit ihrer Unterschrift die nächsten Schritte ermöglichen.